Reststoffbehandlungsanlage Söhlingen: Widerspruch zurückgewiesen – Sofortvollzug genehmigt

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatte im Mai dieses Jahres den Bau einer Reststoffbehandlungsanlage auf dem Erdgasbetriebsplatz Söhlingen in Bellen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt. In der geplanten Anlage in der Gemeinde Brockel im Landkreis Rotenburg/Wümme möchte die ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) Bauteile reinigen und insbesondere Reinigungswässer aus der Produktion aufbereiten, um sie anschließend einer separaten Entsorgung zuzuführen.

Im Juli/August hatte eine Kanzlei im Auftrag der Samtgemeinde Bothel, der Gemeinde Brockel, des Bundes für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) und mehrerer Privatpersonen Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt. Dieser Widerspruch entfaltet die sogenannte „aufschiebende Wirkung“, so dass die EMPG trotz Genehmigung nicht mit dem Bau der Reststoffbehandlungsanlage beginnen konnte. Daher hatte das Unternehmen beim LBEG einen Antrag auf Sofortvollzug eingereicht, damit die Errichtung möglich wird.

Das LBEG hat den Widerspruch und den Antrag auf Sofortvollzug in den vergangenen Wochen umfassend nach allen fachlichen und rechtlichen Vorgaben geprüft und den Widerspruch zurückgewiesen. So greift die Reststoffbehandlungsanlage beispielsweise nicht in die Planungshoheit der Kommunen ein und verletzt auch keine umweltbezogenen Vorschriften. Das ursprünglich von der Gemeinde Brockel versagte Einvernehmen durfte durch die Landesbehörde ersetzt werden, da die Versagung des Einvernehmens nicht im Einklang mit den hierfür maßgeblichen Rechtsvorschriften stand.

Entsprechend der vorgenommenen Prüfung konnte dem Antrag des Unternehmens auf Sofortvollzug stattgegeben werden. Exxon darf jetzt mit den Arbeiten zur Errichtung der Reststoffbehandlungsanlage beginnen.

Zur Pressemitteilung vom 30. Mai 2018

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