Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachen klar Logo

Bergwerk Siegfried-Giesen: Zulassung liegt vom 14.03. bis zum 27.03.2019 öffentlich aus

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat die Wiederinbetriebnahme des Bergwerks Siegfried-Giesen genehmigt. Die Zulassung wird vom 14.03. bis zum 27.03.2019 in den betroffenen Gemeinden für jedermann zur Einsicht ausgelegt.


Projekt:

Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried-Giesen (Landkreis Hildesheim)

Die Rahmenbetriebsplanzulassung (Planfeststellungsbeschluss), die Unterlagen zur Planänderung sowie der Antrag aus dem Jahr 2015 sind online verfügbar.

Antragsteller:

K+S Kali GmbH für die K+S AG

Antragsgrundlage und Verwaltungsverfahren:

§ 52 Abs. 2a Bundesberggesetz

Für die Genehmigung des Vorhabens ist ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Verlauf des Genehmigungsverfahrens (einschließlich Raumordnungsverfahren und Vorverfahren):

11.10.2012: Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren
22.11.2013: Landesplanerische Feststellung
14.01.2014: Antragskonferenz (Scoping) für das Planfeststellungsverfahren
25.02.2015: Vorlage der Antragsunterlagen
09.03.2015 bis 08.04.2015: Auslegung der Antragsunterlagen bei den Gemeinden Algermissen, Giesen, Harsum und Nordstemmen sowie bei den Städten Hildesheim, Pattensen und Sarstedt
22.04.2015: Ende der Einwendungsfrist
02.06.2015: Ende der Stellungnahmefrist für Behörden
30.11.2015 bis 03.12.2015: Erörterungstermin
10.11.2016: Vorlage der 1. Planänderung
17.11.2016 bis 16.12.2016: Auslegung der geänderten Unterlagen
30.12.2016: Ende der Einwendungsfrist
19.11.2018: Wasserrechtliches Einvernehmen des Landkreises Hildesheim
29.01.2019: Zulassung des Rahmenbetriebsplans (Planfeststellungsbeschluss)

14.03. bis 27.03.2019: Auslegung der Zulassung:

Gemeinde Algermissen:
Rathaus, Marktstr. 7, 31191 Algermissen, Raum 3:
Mo. bis Fr. 08:30 – 12:00 Uhr, Mo. und Di. 14:00 – 16:00 Uhr, Do. 14:00 – 18:00 Uhr
Gemeinde Giesen:
Gemeinde Giesen, Rathausstr. 27, 31180 Giesen, Großer Sitzungssaal:
Mo., Di. und Fr. 09:00 – 12:00 Uhr, Do. 15:00 – 18:00 Uhr
Gemeinde Harsum:
Gemeinde Harsum, Oststr. 27, 31177 Harsum, Raum 14, E 3 (Interessierte mögen sich bitte im Raum 24, E 3, Fachbereich 3: Bauen und Planen, melden):
Mo. 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr, Mi. 08:30 - 12:00 Uhr, Do. 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr, Fr. 08:30 - 12:00 Uhr
Gemeinde Nordstemmen:
Gemeinde Nordstemmen, Rathausstraße 3, 31171 Nordstemmen, Raum 66:
Mo., Di., Do. und Fr. 09:00 - 12:00 Uhr, Di. und Do. 15:00 - 18:00 Uhr
Stadt Hildesheim:
Rathaus, Markt 3, 31134 Hildesheim, Raum 409:
Mo. bis Fr. 08:30 - 12:00 Uhr, Mo. bis Mi. 13:00 - 16:00 Uhr, Do. 13:30 – 17:30 Uhr
Stadt Pattensen:
Rathaus, Rathausplatz 1, 30982 Pattensen, Raum C206:
Auslegungszeiten: Mo. bis Fr. 08:00 – 12:00 Uhr, Mo. 14:00 – 16:00 Uhr, Do. 15:00 – 18:00 Uhr
Stadt Sarstedt:
Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, Raum 24:
Mo. bis Fr. 07:45 – 12:30 Uhr, Mo. und Di. 13:15 – 17:00 Uhr, Mi. 13:15 – 16:00 Uhr, Do. 13:15 – 18:00 Uhr

Der Text der Bekanntmachung der Auslegung enthält wichtige Hinweise für Betroffene und Einwender.


Allgemeine Vorhabensbeschreibung:

Das Vorhaben betrifft direkt die Gemeinden Giesen, Harsum und Nordstemmen sowie die Stadt Sarstedt durch Flächennutzungen für folgende Anlagen:

- Wiederinbetriebnahme des Förderschachtes am Standort Siegfried-Giesen (Gemeinde Giesen)

- Bau neuer Produktionsanlagen und Verwaltungsgebäude am Standort Siegfried-Giesen, Erweiterung des derzeitig noch vorhandenen Betriebsgeländes (Gemeinde Giesen)

- Wiederinbetriebnahme und Erweiterung der noch vorhandenen Bahnanbindung und Neubau der Verladeanlagen am Standort Siegfried-Giesen sowie optional die Wiederinbetriebnahme des Hafens Harsum (Gemeine Giesen, Gemeinde Harsum)

- Schaffung der notwendigen Infrastruktur (Verlegung der Schachtstraße, Be- und Entwässerungsanlagen) am Standort Siegfried-Giesen (Gemeinde Giesen)

- Klärung/Prüfung des Rückstandsmanagements (Entsorgung der festen/flüssigen bergbaulichen Abfälle), Errichtung einer Rückstandshalde (Gemeinde Giesen)

- Wiederinbetriebnahme des Schachtes Glückauf-Sarstedt als Seilfahrtschacht, Schaffung der notwendigen Infrastruktur (Verkehrsanbindung, Be- und Entwässerung), Errichtung von Sozialgebäuden (Stadt Sarstedt)

- Wiederinbetriebnahme des Schachtes Fürstenhall als Materialschacht und ausziehender Wetterschacht (Gemeinde Giesen)

- Wiederinbetriebnahme und Nutzung des Schachtes Rössing-Barnten als einziehender Wetterschacht (Gemeinde Nordstemmen)

- Neubau einer 110 kV-Stromleitung (Erdkabel, Gemeinde Giesen)

- Neubau einer 20 kV-Ringleitung (Erdkabel, Gemeinde Giesen, Stadt Sarstedt)

Neben den vorstehend genannten direkt betroffenen Gemeinden und Städten können auch die benachbarte Gemeinde Algermissen sowie die benachbarten Städte Hildesheim und Pattensen durch möglicherweise weitreichende Wirkungen von Emissionen, Eingriffen in das Landschaftsbild, Einleitung von Salzwässern etc. betroffen sein.

Weitere Einzelheiten können der Allgemein verständlichen Zusammenfassung (AVZ, Stand 1. Planänderung, Download) entnommen werden, die vollständigen Unterlagen zur Planänderung sowie der Antrag aus dem Jahr 2015 sind online verfügbar.


Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung

Umweltrelevante Auswirkungen des Vorhabens „Hartsalzwerk Siegfried-Giesen“ werden in allen Lebensphasen des Vorhabens hervorgerufen. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wurden die mit den einzelnen Vorhabensbestandteilen verbundenen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf die Umwelt für die Errichtungsphase (baubedingte Wirkungen), die Betriebsphase (anlage- und betriebsbedingte Wirkungen) sowie die Nachbetriebsphase (Wirkungen von Rückbauprozessen sowie dauerhafte Auswirkungen der Rückstandshalde) bewertet.

Zusammenfassend sind folgende Konfliktpunkte mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden:

- Flächeninanspruchnahme von Siedlungsflächen und siedlungsnahen Freiräumen

- Optische Beeinträchtigung von Siedlungsflächen und siedlungsnahem Freiraum

- Biotopverlust durch Flächeninanspruchnahme

- Verlust von Lebensräumen gehölz- und gebüschbewohnender Brutvögel

- Verlust von Lebensräumen offen- und halboffenlandbewohnender Brutvögel

- Lebensraumverlust für Brutvögel der offenen Agrarlandschaft

- Brutplatzverlust für Rauch- und Mehlschwalben

- Verlust eines Horststandortes des Wanderfalken

- Verlust eines Horststandortes des Turmfalken

- Verlust von Rastvogelflächen

- Beeinträchtigung von Brutvogellebensräumen in der offenen Agrarlandschaft

- Beeinträchtigung eines Brutplatzes des Mäusebussards

- Beeinträchtigung von Brutrevieren des Rebhuhns

- Beeinträchtigung von Brutrevieren des Bluthänflings

- Beeinträchtigung von Rastvogelflächen

- Verlust von Lebensraum des Feldhamsters

- Zerschneidung von Feldhamsterlebensräumen

- Erhöhte baubedingte Kollisionsgefahr für den Feldhamster

- Verlust von Einzelquartieren, Jagdhabitaten und Leitstrukturen von Fledermäusen

- Verlust von Unterschlupf- und Deckungsmöglichkeiten für Wild

- Beeinträchtigung von Unterschlupf- und Deckungsmöglichkeiten für Wild

- Verlust von Landlebensräumen für Amphibien

- Erhöhte baubedingte Kollisionsgefahr für den Kammmolch

- Verlust von Lebensräumen trockenheitsliebender Heuschrecken, Tagfalter und Stechimmen

- Bodeninanspruchnahme durch Versiegelung, Teilversiegelung und Überformung

- Beeinträchtigung der Archivfunktion des Bodens

- Reduzierung der Grundwasserneubildung durch Flächenversiegelung

- Veränderungen des Überschwemmungsgebietes der Innerste durch bergbaubedingte Senkungen

- Verlust landschaftsbildprägender Strukturen

- Kumulative Beeinträchtigung von Landschaftsräumen durch optische Veränderungen, akustische Belastung und / oder Staubentwicklung

- Flächeninanspruchnahme eines Bodendenkmals

- Optische Überprägung eines kulturhistorisch bedeutsamen Elementes

- Beeinträchtigung der Erlebbarkeit eines kulturhistorisch bedeutsamen Elementes durch Lärmimmission

Um das Ergebnis der UVP im Rahmen der Zulassungsentscheidung angemessen gemäß § 12 UVPG a.F. zu berücksichtigen, wurden Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen in Nebenbestimmungen verbindlich gemacht. Darüber hinaus wurden eingehend Varianten bzw. Alternativen auf ihre naturschutzfachliche Vorzugswürdigkeit geprüft und diese nur dann verworfen, wenn dies aus triftigen Gründen geboten war.

Die Althalde war nicht Antragsgegenstand. Die von ihr aktuell ausgehenden Beeinträchtigungen waren daher in die Umweltverträglichkeitsprüfung als Vorbelastung einzustellen. Die salzbelasteten Oberflächenwässer der Althalde werden weitgehend im Produktionsprozess verwertet, was zu einer Entlastung des Schutzgutes Wassers gegenüber dem jetzigen Zustand führt.

Nach Einstellung der Produktion ist diese Verwertung nicht mehr möglich. In dieser Phase können die Wässer zunächst noch zur Flutung des Bergwerkes genutzt werden. Spätestens nach Ende der Flutung ist jedoch die Wiederaufnahme der Einleitung in die Innerste erforderlich, was zu einer Erhöhung der Chlorid-Konzentration führen würde.

Dieser Fall wurde vom Vorhabenträger nicht betrachtet. Der Vorhabenträger geht vielmehr davon aus, dass die Althalde abgedeckt wird, um auch in der Nachbetriebsphase einen Anstieg der Einleitmenge zu vermeiden.

Zur Absicherung dieser Annahme wird für die Abdeckung der Althalde ein Rahmenbetriebsplan gem. § 52 Abs. 2a BBergG gefordert, für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren einschl. Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der §§ 57a und 57c BBergG durchzuführen ist.

Die kumulierenden Wirkungen der einzelnen Wirkfaktoren mehrerer Vorhabensbestandteile wurden betrachtet und bewertet. Andere Vorhaben i.S.d. § 3b Abs. 2 UVPG a.F. (Vorhaben derselben Art), deren Wirkungen sich mit den Wirkungen des Vorhabens überlagern und verstärken könnten, sind nicht bekannt. Nicht bekannt sind auch andere Vorhaben, die eine erhebliche Wirkungsverstärkung verursachen könnten.

Insgesamt waren keine, nicht bereits in der UVP für die einzelnen Vorhabensbestandteile festgestellten erheblichen Beeinträchtigungen durch kumulierende Wirkungen von Vorhabensbestandteilen, von kumulierenden Vorhaben i.S.d. § 3b Abs. 2 UVPG a.F. oder von anderen Vorhaben festzustellen.

Die Nachbetriebsphase hat positive Rekultivierungseffekte. Temporär sind diese jedoch mit Flächeninanspruchnahmen, optischen Veränderungen, Zerschneidungswirkungen sowie akustischen, stofflichen sowie optischen Wirkungen verbunden. Eine differenzierte Auswirkungsprognose der rückbaubedingten Wirkungen ist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht möglich und angesichts der langen Vorlaufzeit (40 Jahre) auch nicht sinnvoll.

Soweit eine anderweitige Verbringung oder Verwertung des Rückstandssalzes nicht möglich sein wird, verbleibt die Rückstandshalde. Gleiches gilt für Anlagenteile, für die eine sinnvolle Nachnutzung möglich ist. Die Nachnutzung ist Gegenstand gesonderter Genehmigungsverfahren.

Durch die zeitweilige Verwendung von Haldenwässern (Neu- und Althalde) im Rahmen der Flutung sowie durch die Abdeckung der Althalde bleibt die gegenüber der Ist-Situation bereits während der Betriebsphase eintretende Verbesserung der Innerste mit Bezug auf den Salzgehalt auch während der Nachbetriebsphase erhalten.





vergrößern  
Antragsunterlagen

Im Zweifelsfall ist der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 S. 4 VwVfG).

Artikel-Informationen

14.02.2019

Ansprechpartner/in:
Andreas Schleicher

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln