Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie klar

Planfeststellungsverfahren für das Bergwerk Siegfried-Giesen: Unternehmen beantragt Planänderung

Die K+S KALI GmbH hat eine Planänderung beantragt. Die Unterlagen für die Planänderung liegen vom 17.11.2016 bis zum 16.12.2016 aus. Von der Planänderung Betroffene können bis zum 30.12.2016 Einwendungen erheben.


Projekt:

Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerkes Siegfried-Giesen (Landkreis Hildesheim)

Die Unterlagen zur Planänderung sowie der Antrag aus dem Jahr 2015 sind online verfügbar.

Antragsteller:

K+S Kali GmbH für die K+S AG

Antragsgrundlage und Verwaltungsverfahren:

§ 52 Abs. 2a Bundesberggesetz

Für die Genehmigung des Vorhabens ist ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Verlauf des Genehmigungsverfahrens (einschließlich Raumordnungsverfahren und Vorverfahren):

11.10.2012: Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren
22.11.2013: Landesplanerische Feststellung
14.01.2014: Antragskonferenz (Scoping) für das Planfeststellungsverfahren
28.01.2014: Mitteilung des Untersuchungsrahmens
Okt. 2014 bis Jan. 2015: Vollständigkeitsprüfung des Antrags anhand von Entwürfen
25.02.2015: Vorlage der Antragsunterlagen
09.03.2015 bis 08.04.2015: Auslegung der Antragsunterlagen bei den Gemeinden Algermissen, Giesen, Harsum und Nordstemmen sowie bei den Städten Hildesheim, Pattensen und Sarstedt
22.04.2015: Ende der Einwendungsfrist
02.06.2015: Ende der Stellungnahmefrist für Behörden
30.11.2015 bis 03.12.2015: Erörterungstermin
10.11.2016: Vorlage der 1. Planänderung

17.11.2016 bis 16.12.2016: Auslegung der Antragsunterlagen:

Gemeinde Algermissen, Rathaus, Marktstr. 7, 31191 Algermissen, Raum 10:
Mo. - Fr.: 08:30 - 12:00 Uhr
Mo. + Di.: 14:00 - 16:00 Uhr
Do.: 14:00 18:00 Uhr

Gemeinde Giesen, Rathausstr. 27, 31180 Giesen, Kleiner Sitzungssaal:
Mo., Di., Fr.: 09:00 - 12:00 Uhr
Do.: 15:00 - 18:00 Uhr

Gemeinde Harsum, Oststr. 27, 31177 Harsum, Raum 14, E 3:
Mo.: 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Mi.: 08:30 - 12:00 Uhr
Do.: 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr
Fr.: 08:30 - 12:00 Uhr
(Interessierte mögen sich bitte im Raum 24, E 3, Fachbereich 3: Bauen und Planen, melden)

Gemeinde Nordstemmen, Rathausstraße 3, 31171 Nordstemmen, Raum 66:
Mo., Di., Do. und Fr.: 09:00 - 12:00 Uhr
zusätzlich: Di. und Do.: 15:00 - 18:00 Uhr

Stadt Hildesheim, Rathaus, Markt 3, 31134 Hildesheim, Raum 404:
Mo. - Fr.: 08:30 - 12:00 Uhr
Mo. - Mi.: 13:30 - 16:00 Uhr
Do.: 13:30 - 16:00 Uhr

Stadt Pattensen, Rathaus, Auf der Burg 1 - 2, 30982 Pattensen, Besprechungsraum:
Mo. - Do.: 08:00 - 12:00 Uhr
zusätzlich: Mo.: 14:00 - 16:00 und Do.: 15:00 - 18:00 Uhr

Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, 31157 Sarstedt, Raum 24:
Mo. - Fr.: 09:00 - 12:00 Uhr
zusätzlich: Di.: 14:30 - 16:00 Uhr und Do.: 14:30 - 18:00 Uhr

30.12.2016: Ende der Einwendungsfrist

Die Bekanntmachung (Download) enthält weitere wichtige Informationen für die von der 1. Planänderung Betroffenen.


Allgemeine Vorhabensbeschreibung:

Das Vorhaben betrifft direkt die Gemeinden Giesen, Harsum und Nordstemmen sowie die Stadt Sarstedt durch Flächennutzungen für folgende Anlagen:

- Wiederinbetriebnahme des Förderschachtes am Standort Siegfried-Giesen (Gemeinde Giesen)

- Bau neuer Produktionsanlagen und Verwaltungsgebäude am Standort Siegfried-Giesen, Erweiterung des derzeitig noch vorhandenen Betriebsgeländes (Gemeinde Giesen)

- Wiederinbetriebnahme und Erweiterung der noch vorhandenen Bahnanbindung und Neubau der Verladeanlagen am Standort Siegfried-Giesen sowie optional die Wiederinbetriebnahme des Hafens Harsum (Gemeine Giesen, Gemeinde Harsum)

- Schaffung der notwendigen Infrastruktur (Verlegung der Schachtstraße, Be- und Entwässerungsanlagen) am Standort Siegfried-Giesen (Gemeinde Giesen)

- Klärung/Prüfung des Rückstandsmanagements (Entsorgung der festen/flüssigen bergbaulichen Abfälle), Errichtung einer Rückstandshalde (Gemeinde Giesen)

- Wiederinbetriebnahme des Schachtes Glückauf-Sarstedt als Seilfahrtschacht, Schaffung der notwendigen Infrastruktur (Verkehrsanbindung, Be- und Entwässerung), Errichtung von Sozialgebäuden (Stadt Sarstedt)

- Wiederinbetriebnahme des Schachtes Fürstenhall als Materialschacht und ausziehender Wetterschacht (Gemeinde Giesen)

- Wiederinbetriebnahme und Nutzung des Schachtes Rössing-Barnten als einziehender Wetterschacht (Gemeinde Nordstemmen)

- Neubau einer 110 kV-Stromleitung (Erdkabel, Gemeinde Giesen)

- Neubau einer 20 kV-Ringleitung (Erdkabel, Gemeinde Giesen, Stadt Sarstedt)

Neben den vorstehend genannten direkt betroffenen Gemeinden und Städten können auch die benachbarte Gemeinde Algermissen sowie die benachbarten Städte Hildesheim und Pattensen durch möglicherweise weitreichende Wirkungen von Emissionen, Eingriffen in das Landschaftsbild, Einleitung von Salzwässern etc. betroffen sein.

Überblick über die Planänderung

Wesentliche Inhalte der Planänderung sind insbesondere in folgenden Planänderungsunterlagen enthalten:

Unterlage A (Allgemein verständliche nichttechnische Zusammenfassung):

Anpassung an die Überarbeitung der technischen Planung sowie der Umweltplanungen: Transport und Verkehr (Kap. 4.6), Umweltverträglichkeit (Kap. 7) und Naturschutzfachliche Eingriffsregelung (Kap. 8).

Unterlage B (Rahmenbetriebsplan)

Anpassung Grunderwerb / Flächenbedarf (Kap. 3.7, Tabelle 3)

Ersatz von Wirtschaftswegen im Haldenbereich (Kap. 3.10.1.6)

Verkehrliche Erschließung der Standorte Giesen (Verbreiterung der Schachtstraße, Kap. 4.4.2.1) und Glückauf Sarstedt (Verschiebung der geplanten Erschließungsstraße, Kap. 4.7.3.2)

Maßnahmen zur Vermeidung, Verminderung sowie zum Ausgleich und Ersatz erheblicher Beeinträchtigungen: Änderungen / Anpassungen und Ergänzungen (Kap. 8.1.2 und 8.3)

Ergänzende Betrachtungen der Lärmimmissionen im Geltungsbereich des Be-bauungsplans Nr. 414 „Hartsalzwerk Siegfried-Giesen", ergänzende Untersuchungen gemäß Schall 03 zur Gleistrasse (Kap. 9.2.2)

Staub- und gasförmige Emissionen: Ergänzende Betrachtungen zum Stickstoffeintrag in das NSG Ahrberger Holz / Groß Förster Holz (Kap. 9.2.3)

Unterlage C (Übersichtslagepläne)

Anpassung an die Überarbeitung der technischen Planung - verkehrliche Anbindung, Wirtschaftswege im Haldenbereich - sowie der Umweltplanungen - Kompensationsmaßnahmen - (Lageplan C-2: Übersicht der Vorhabensbestandteile und Flächeninanspruchnahme)

Unterlage D (Bauwerksverzeichnis)

Anpassung aufgrund der Änderungen in den Unterlagen E-2, E-3, E-10 sowie F-4

Unterlage E-2.8 (Standort Siegfried-Giesen - Straßenbauliche Anlagen außerhalb des Werksgeländes)

Überarbeitungen aufgrund des Ausbaus der Schachtstraße (Erläuterungsbericht, relevante Lagepläne und Querschnitte)

Unterlage E-3.6 (Standort Glückauf-Sarstedt: Straßenbauliche Anlagen außerhalb des Werksgeländes)

Überarbeitungen aufgrund der Verschiebung der Erschließungsstraße sowie von Änderungen im Einmündungsbereich in die Voss-Straße (Erläuterungsbericht, relevante Lagepläne, Längs- und Querschnitte)

Unterlage E-3.7 (Standort Glückauf-Sarstedt: Entwässerungs- und wasserrechtliche Anträge)

Anpassung an die Änderungen in der Unterlage E-3.6 (Lagepläne)

Unterlage E-10 (Rückstandsmanagement)

Darstellung landwirtschaftlicher Ersatzwegeverbindungen (Lageplan)

Unterlage F-1 (Umweltverträglichkeitsstudie)

Änderung/Ergänzung des Erläuterungsberichts sowie der relevanten Karten und Anhänge:

Berücksichtigung der Änderungen der technischen Planung in den Unterlagen E-2, E-3 und E-10 im Rahmen der Beschreibung und Bewertung der zu erwartenden Umweltauswirkungen

Änderung von Landschaftsbildeinheiten und Biotoptypen

Abgleich mit den Ergebnissen der ergänzenden Immissionsuntersuchungen in den Unterlagen I-15, I-18, I-19

Ergänzung Dokumentation der Feldfrüchte zum Erfassungszeitpunkt

Ergänzung der Beschreibung und Bewertung der zu erwartenden Umweltauswirkungen

Abgleich mit den Ergebnissen der 1. Planänderung der Unterlagen F-3 „Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag" und F-4 „Landschaftspflegerischer Begleitplan"

Unterlage F-3 (Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag)

Ergänzende Betrachtung des Bibers

Ergänzungen im Rahmen der Prognose und Bewertung der Schädigung oder Störung für den Feldhamster

Ergänzung/Änderung von Maßnahmen zur Vermeidung von Verbotstatbeständen sowie von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen

Unterlage F-4 (Landschaftspflegerischer Begleitplan)

Berücksichtigung der Änderungen der technischen Planung in den Unterlagen E-2, E-3 und E-10 im Rahmen der Auswirkungsanalyse

Änderung von Landschaftsbildeinheiten und Biotoptypen

Abgleich mit den Ergebnissen der ergänzenden Immissionsuntersuchungen in den Unterlagen I-15, I-18, I-19

Ergänzung zur Dokumentation der Feldfrüchte zum Erfassungszeitpunkt

Ergänzung der Konfliktanalyse

Überarbeitung von Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich erheblicher Beeinträchtigungen

Ermittlung einer Ersatzzahlung zur vollständigen Kompensation der vorhabensbedingten Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes

Unterlage G (Grunderwerb)

Berücksichtigung von Änderungen der Flächeninanspruchnahmen im Rahmen der 1. Planänderung, insbesondere durch

- Änderungen der technischen Planung in den Unterlagen E-2, E-3 und E-10

- Überarbeitungen von naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Vermeidungsmaßnahmen (Entfall, Flächenänderung, Ergänzung von Maßnahmen)

- Ergänzung der Grunderwerbsregelungen für die Zufahrten zu den Standorten Rössing-Barnten und Hafen Harsum

- Aktualisierungen der Eintragungen im Grunderwerbsverzeichnis sowie der in den Grunderwerbsplänen

Unterlage H-2.1 (Antrag auf Wasserrechtliche Erlaubnis „Einleitung Salzabwässer")

Grundzüge eines Havarie- und Risikomanagementkonzeptes (Erläuterungsbe-richt, Kap. 5.6, Anlage 9)

Unterlage I-15 (Schalltechnische Untersuchung am Standort Siegfried-Giesen)

Überprüfung der Einhaltung der gemäß Bebauungsplan Nr. 414 „Hartsalzwerk Siegfried Giesen" vorgegebenen Lärmkontingente im Umgriff der Schachtstraße,

Unterlage I-18 (Emissionen Immissionen Gesamtvorhaben)

Berücksichtigung von Hinweisen aus den Einwendungen und Stellungnahmen zu Berechnungsansätzen

Betrachtung des Potentials hinsichtlich einer Verringerung der Ammoniak-Emissionen

Untersuchung von Stickstoffeinträgen in das Naturschutzgebiet „Ahrberger Holz/Groß Förster Holz"

Unterlage I-19 (Gleisanschluss Lärmprognose)

Berechnung für den Schienenverkehrslärm nach der seit 01.01.2015 geltenden Richtlinie zur Berechnung der Schallimmissionen von Schienenwegen (Schall 03).

Weitere Einzelheiten können der Allgemein verständlichen Zusammenfassung (AVZ, Stand 1. Planänderung, Download) entnommen werden, die vollständigen Unterlagen zur Planänderung sowie der Antrag aus dem Jahr 2015 sind online verfügbar.




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Antragsunterlagen

Im Zweifelsfall ist der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 S. 4 VwVfG).

Artikel-Informationen

23.11.2016

Ansprechpartner/in:
Andreas Schleicher

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