Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie klar

Ermessensleitende Kriterien bei der Bearbeitung altlastbedingter Grundwassergefahren und -schäden

Bei Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast oder einer dadurch verursachten Gewässerverunreinigung besteht nach §4 Abs. 3 BBodSchG eine Pflicht zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Gemäß § 9 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 BBodSchG wird der zuständigen Behörde ein Ermessensspielraum eingeräumt, ob sie Maßnahmen zur Durchsetzung der Sanierungspflicht n. § 4 BBodSchG ergreift.

Mit Bezug auf diesen Ermessensspielraum hat eine Arbeitsgruppe aus niedersächsischen Behördenvertretern unter Leitung des LBEG im Auftrag des Umweltministeriums eine Arbeitshilfe erstellt, die als GeoBericht 22 (s. Infospalte) vom LBEG veröffentlicht wurde.

In dieser Arbeitshilfe werden fachliche Kriterien abgeleitet, unter welchen Voraussetzungen bei altlastbedingten Grundwassergefahren- oder schäden auf Untersuchungs- oder Sanierungsmaßnahmen verzichtet werden kann (Ausscheidung von „Bagatellfällen"). Dabei wird zunächst eine Definition der wasserrechtlichen Begriffe Grundwassergefahr und Grundwasserschaden durch Einführung der Kriterien Gefahrenschwelle und Schadensschwelle vorgenommen. Darauf aufbauend erfolgt die Ableitung der Maßnahmenschwelle, bei deren Unterschreitung in der Regel auf aktive Sanierungsmaßnahmen verzichtet werden kann. Die Maßnahmenschwelle kann auch als Kriterium bei der Entscheidung über die Beendigung oder den Abbruch von Sanierungsmaßnahmen herangezogen werden.

Für die einfache und schnelle Anwendung der Arbeitshilfe in der Praxis kann das Excel-Programm ElKriBaG-x (Ermessensleitende Kriterien bei der Bearbeitung altlastbedingter Grundwassergefahren und -schäden mit Excel) benutzt werden (s. Infospalte).

Das Programm ermöglicht eine automatisierte Berechnung der Prüfkriterien Gefahrenschwelle/Schadensschwelle und Maßnahmenschwelle mit Hilfe der in den relevanten Kontrollebenen definierten Stromröhren. Die Arbeitshilfe enthält im Anhang 3 vier detailliert erläuterte Fallbeispiele, die mit ElKriBaG-x berechnet wurden.

1-tägiges Seminar im Nov. 2012 und Februar 2013

Das LBEG hat für die unteren Bodenschutz- und Wasserbehörden sowie für die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in Niedersachsen eine Schulungsveranstaltung zur Arbeitshilfe Geobericht 22 durchgeführt.

Die Seminarunterlagen stehen als Download zur Verfügung:

-Präsentation

  • Teil 1: Programm und Seminarziel Download (PDF, 613 KB)
  • Teil 2: Vorstellung der Arbeitshilfe Teil 1 (Veranlassung, Gegenstand der Arbeitshilfe, Ableitungsprinzipien) Download (PDF, 2,5 MB)
  • Teil 3: Vorstellung der Arbeitshilfe Teil 2 (Anwendung, Stromröhrenmodell, Fallbeispiele/ElKriBaG-x) Download (PDF, 3,2 MB

- Übungen an Fallbeispielen mit Lösungshinweisen

  • Beispielfall 1: Mit Siedlungsabfällen verfüllte Kies- und Sandgrube ohne Basisabdichtung, erhöhter Sulfatgehalt Download (PDF, 1,1 MB)
  • Beispielfall 2: Metallverarbeitender Betrieb, LCKW-Verunreinigung, Einstellung der hydraulischen Sicherung Download (PDF, 2,4 MB)

Hinweis: Die Urheberrechte für die Schulungsunterlagen liegen beim LBEG.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Herr Bernhard Engeser

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Wasser- und Abfallwirtschaft, Altlasten
Stilleweg 2
30655 Hannover
Tel: 0511/643-2497
Fax: 0511/643-532497

http://www.lbeg.niedersachsen.de

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