Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie klar

Umweltverträglichkeits-Vorprüfungen

Das LBEG führt Vorprüfungen durch, in denen entschieden wird, ob Umweltverträglichkeitsprüfungen erforderlich sind.


Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gilt für Vorhaben, von denen erhebliche Beeinträchtigungen für die Umwelt ausgehen können. Bei einigen Vorhabensarten wird im UVPG auf die UVPG-Gesetze der Länder verwiesen, in denen weiterführende Regelungen getroffen werden können. Für Bergbaubetriebe gelten zusätzlich die Regelungen der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau).

Es wird unterschieden zwischen Vorhaben, bei denen

  • grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung,
  • zunächst eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles oder
  • zunächst eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles

durchzuführen ist.

Bei der Vorprüfung des Einzelfalles führt die zuständige Behörde eine überschlägige Prüfung durch.

Die Vorprüfung des Einzelfalles hat zwei Ergebnisse:

  1. Zum einen wird entschieden, ob ein Vorhaben erhebliche Umweltbeeinträchtigungen auslösen kann und ob es daher einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf.
  2. Zum anderen wirkt sich diese Entscheidung auf die Art des Genehmigungsverfahrens aus. Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, so ist ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, so wird die Entscheidung in einem „herkömmlichen" Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung getroffen.

Die Feststellung der Behörde, dass für ein Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, ist nicht selbständig anfechtbar.

Soweit die Entscheidung getroffen worden ist, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, wird dies zeitnah in öffentlich bekannt gemacht. Soweit eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wird, ist eine Veröffentlichung entbehrlich, da die Öffentlichkeit im kommenden Planfeststellungsverfahren zu beteiligen ist.

Der Download enthält eine Aufzählung der Vorhaben, für welche eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Den Stand dieser Aufzählung ist der 12.07.2017.

Nachstehend finden Sie die seit dem 13.07.2017 durchgeführten UVP-Vorprüfungen. Hier können auch die Gründe für die Entscheidungen eingesehen werden.


Lfd. Nr.:
139

Datum des Antrags:
09.05.2017

Datum der Entscheidung:
04.08.2017

Aktenzeichen:
L1.4/L67007/03-08_02/2017-0016

Vorhaben:
Errichtung und Betrieb eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) 5 (2.716 kW Feuerungs-Wärmeleistung, elektrischen Nennleistung 1.063 kW). Das BHKW 5 ersetzt die BHKW 1 bis 3.

Antragsteller:
ENGIE E&P Deutschland GmbH, Waldstraße 9, 49808 Lingen (Ems)

Ortslage:
Landkreis Grafschaft Bentheim, Gemeinde Hoogstede, Betriebsplatz Scheerhorn im Erdölfeld Scheerhorn

Rechtsgrundlage:
§ 7 Abs. 2 i. V. m. Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 UVPG sowie i.V.m. Anlage 3 UVPG / standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls

Gründe für die Entscheidung: Prüfvermerk

Lfd. Nr.:
140

Datum des Antrags:
14.07.2017

Datum der Entscheidung:
06.09.2017

Aktenzeichen:
L1.4/L67007/03-08_02/2017-0020

Vorhaben:
Errichtung einer Erdgas-Druckregel- und Messanlage - GRMA Hilter - mit Anschlussleitungen (DN 300)

Antragsteller:
Open Grid Europe GmbH, Bamlerstraße 1b, 45141 Essen

Ortslage:
Landkreis Osnabrück, Gemeinde Hilter am Teutoburger Wald, Gemarkung Hilter

Rechtsgrundlage:
§ 7 Abs. 2 i. V. m. Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 UVPG sowie i.V.m. Anlage 3 UVPG / standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls

Gründe für die Entscheidung: Prüfvermerk


Lfd. Nr.:
141

Datum des Antrags:
31.07.2017

Datum der Entscheidung:
13.09.2017

Aktenzeichen:
L1.4/L67007/03-08_02/2017-0021

Vorhaben:
Errichtung einer Erdgas-Druckregel- und Messanlage mit Anschlussleitungen (DN 300)

Antragsteller:
Open Grid Europe GmbH, Bamlerstraße 1b, 45141 Essen

Ortslage:
Landkreis Vechta, Gemeinde Lohne

Rechtsgrundlage:
§ 7 Abs. 2 i. V. m. Nr. 1.2.2.2 der Anlage 1 UVPG sowie i.V.m. Anlage 3 UVPG / standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls

Gründe für die Entscheidung: Prüfvermerk

Lfd. Nr.:
142

Datum des Antrags:
18.07.2017

Datum der Entscheidung:
17.11.2017

Aktenzeichen:
L1.4/L67007/03-08_02/2017-0019

Vorhaben:
Wasserhaltungsmaßnahmen in Verbindung mit dem Rückbau von Feldleitungen

Antragsteller:
ENGIE E&P Deutschland GmbH, Waldstraße 39 49808 Lingen (Ems)

Ortslage:
Landkreis Grafschaft Bentheim, Gemeinden Hoogstede und Osterwald, Feld Scheerhorn/Adorf

Rechtsgrundlage:
§ 7 Abs. 1 i.V.m. Nr. 13.3.3 der Anlage 1 UVPG sowie i.V.m. Anlage 3 UVPG / standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls

Gründe für die Entscheidung: Prüfvermerk

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Andreas Schleicher

Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Referent
An der Marktkirche 9
38678 Clausthal-Zellerfeld
Tel: +49 (0) 5323 9612-228

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