Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben nach § 59 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das Vorhaben der INEOS Oil & Gas Denmark „SOLSORT WEST LOBE“

Projekt:

Das Unternehmen INEOS Oil & Gas Denmark plant die Feldesentwicklung des westlichen Teils des Öl- und Gasfeldes „Solsort“ (ca. 250 km von der dänischen Küste entfernt). Das Projekt beinhaltet das Abteufen von zwei Bohrungen, einer Injektionsbohrung und einer Förderbohrung, von der Syd Arne Nord - Plattform sowie Veränderungen an der Plattform zur Anbindung der neuen Bohrungen an das System.

Das Vorhaben befindet sich auf dänischem Gebiet der Nordsee und ist nach dänischem Recht UVP-pflichtig. Aufgrund der Nähe des Vorhabens zum deutschen Sektor der Nordsee konnten grenzübergreifende Auswirkungen des Vorhabens nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) koordiniert für das Gesamtvorhaben die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß §§ 58 und 59 UVPG in Deutschland.

Vorhabenträgerin:

INEOS Oil & Gas Denmark

Verfahren:

Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben gemäß §§ 58 und 59 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Verlauf des Genehmigungsverfahrens:

Die zu diesem Zweck in deutscher Sprache übermittelten Unterlagen, eine Zusammenfassung des dänischen Antrags auf „Erschließung und Betrieb von Solsort West Lobe in der dänischen Nordsee“ und der Espoo-Bericht, der eine Beschreibung der möglichen projektbezogenen grenzübergreifenden Umweltauswirkungen enthält, sind im UVP-Portal des Landes Schleswig-Holstein https://www.uvp-verbund.de/sh einsehbar. Der UVP-Bericht (Environmental Impact Assessment documentation) stand vom

17.02.2022 bis zum 14.04.2022

zum Herunterladen bereit.

Die deutsche Öffentlichkeit und die anerkannten Naturschutzvereinigungen konnten das Projekt betreffende Anmerkungen und Hinweise beziehungsweise Stellungnahmen in deutscher Sprache

bis zum 14. April 2022

an den dänischen Espoo-Kontaktpunkt Espoo@mst.dk senden.

Die dänische Energieagentur hat die Genehmigung für das Vorhaben „Erschließung und Ausbeutung des Öl- und Gasfeldes Solsort West Lobe“ in der dänischen Nordsee der INEOS Oil & Gas Denmark mit Datum vom

21.09.2022 erteilt.

Der Genehmigungsbescheid ist hier und im UVP-Portal des Landes Schleswig-Holstein unter dem Menüpunkt „Verfahrenstypen“, Menüpunkt „Ausländische Vorhaben“ einsehbar.

Eine öffentliche Auslegung der Unterlagen in Papierform findet aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Kontaktbeschränkungen nicht statt.